Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen lehnt einen möglichen Irak-Krieg einhellig ab. Presseerklärung, 21. 1. 2003 Niemand, so die Grünen, könne gegen Waffenkontrollen und eine Entmilitarisierung des Iraks sein. Auch eine Entmachtung des irakischen Diktators wäre für das irakische Volk ein Glück. Die Grünen verurteilen aber den gewollten Krieg der amerikanischen Regierung. Sie fordern die Bundesregierung und besonders den grünen Außenminister Fischer auf, den Weg der Verhandlungen und der Waffenkontrollen zusammen mit den Vereinten Nationen konsequent weiterzugehen. Ziel müsse der Frieden sein und nicht der Krieg mit all seinem Elend. Und um dieses Ziel zu erreichen habe Deutschland die Pflicht, sich gegebenenfalls auch gegen die amerikanische Regierung zu stellen. Natürlich dürfe man vor Gewalt, Terror und Kriegsgefahren nicht die Augen verschließen. Und auch die Grünen sprechen sich für das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung aus. Aber dieses Recht auf Selbstverteidigung hätte das irakische Volk schon in den 80er Jahren gehabt. Eine Verteidigung gegen die US-Regierung, die damals Saddam Hussein duldete und förderte. Der war nach Ansicht der Grünen schon zu jener Zeit ein brutaler und menschenverachtender Diktator gewesen. Und bei seinen Verbrechen gegen Kurden und Schiiten habe die USA bestenfalls weggeschaut. Beim jetzigen Konflikt um den Irak haben die Grünen den Eindruck, daß nicht die Bedrohung des Weltfriedens durch den Irak, sondern die britisch-amerikanischen Ölinteressen im Vordergrund des Konfliktes stehen. Die Grünen fordern eine Stärkung der Vereinten Nationen. Sie werfen der US-Regierung vor, die Vereinten Nationen politisch zu mißbrauchen. Die Waffenkontrollen seien lediglich Alibi für eigene Interessen. Jeder Krieg ist eine Kapitulation der Menschlichkeit und der Vernunft. Und wenn dieser von der US-Regierung fest eingeplant ist, dürfen wir diesen Weg nicht mitgehen. Gerade darum freuen die Grünen sich auch über die erstarkende Friedensbewegung in England und den Vereinigten Staaten. Stefan Bilharz, Dr. Irene Kunz Woestmann, Alexander Schoch, Axel Mayer
Resolution des SPD-Kreisvorstandes Breisgau-Hochschwarzwald NEIN zum Krieg im Irak und somit auch NEIN zu einer deutschen BeteiligungDer SPD-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald steht geschlossen hinter dem Beschluss der SPD geführten Bundesregierung, bei dem immer wahrscheinlicher werdenden Krieg im Irak keine deutschen Soldaten einzusetzen. Darüber hinaus lehnt der Kreisvorstand auch eine logistische Beteiligung Deutschlands ab. Ein Angriff der USA auf den Irak ist – zumal ohne UN-Mandat - ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald fordert deshalb auch die Bundesregierung auf, mit Nachdruck auf die amerikanische Regierung einzuwirken, jegliche militärischen Aktionen zu unterlassen. Darüber hinaus teilt der SPD-Kreisvorstand die Befürchtungen vieler BürgerInnen dass es der amerikanischen Regierungen bei den derzeit laufenden Kriegvorbereitungen weniger darum geht, mit Saddam Hussein zum Wohl der Weltgemeinschaft einen gefährlichen Diktator zu beseitigen, als vielmehr darum, sich wirtschaftlichen Einfluss auf eine der größten bekannten Erdölvorkommen dieser Welt zu sichern. Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, den 22.01.2003, Volker Murzin, Kreispressesprecher
Gemeinderäte
in
Müllheim
gegen
Irakkrieg
(Pressemitteilung)
Zum
Schluss
der
öffentlichen
Sitzung
des
Gemeinderats
Müllheim
stellte
Stadtrat
Martin
Richter
eine
Resolution
gegen
einen
möglichen
Irakkrieg
vor,
die
von
der
Mehrheit
der
anwesenden
Stadträtinnen
und
Stadträte
sowie
den
Ortsvorsteherinnen
unterzeichnet
wurde.
Die
an
die
Bundesregierung
gerichtete
Erklärung
wird
unterstützt
von
Karlheinz
Arbogast,
Kurt
Danzeisen,
Myriam
Egel,
Monika
Eitel,
Lisa
Fickler,
Peter
Frielingsdorf,
Elisabeth
Furch-Krafft,
Eberhard
Glur,
Elisabeth
Heck,
Caroline
Hersperger,
Stephan
Krizinger,
Heide
Marie
Müller,
Jürgen
Nafz,,
Dr.
Martin
Richter,
Johanna
Schneider,
Annedore
Theyssedou,
Dr.
Michael
Vieweg,
Ulrich
Voigt,
Gerhard
Wieland
Die
Resolution
hat
den
Wortlaut:
"Die
unterzeichneten
Stadträtinnen
und
Stadträte
der
Stadt
Müllheim
appellieren
in
ihrer
Eigenschaft
als
gewählte
Mandatsträger
an
die
Bundesregierung,
mit
allen
ihnen
zur
Verfügung
stehenden
Mitteln
einen
Krieg
gegen
den
Irak
zu
verhindern.
Wir
halten
in
Anbetracht
der
unübersehbaren
Folgen
insbesondere
des
millionenfachen
Leids,
die
Führung
dieses
Krieges
für
nicht
vertretbar.
Dieser
geplante
Krieg
widerspricht
unseren
ethischen
Vorstellungen
und
ist
mit
unserem
christlich
geprägten
Politikverständnis
nicht
vereinbar.
Die
Befreiung
des
Irak
von
Massenvernichtungswaffen
darf
nur
durch
friedliche
Mittel
erfolgen,
wie
sie
die
bisher
planmäßig
verlaufenden
Maßnahmen
der
UN.-Inspektoren
darstellen."
(Die Unterzeichner gehören an: 3 der CDU, 5 SPD, 5 Freie Wähler, 3 Müllheim im Aufwind, 2 Alternative Liste Müllheim, 1 Freier KandidatIn)
|