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Gesellschaft für bedrohte Völker: Presseerklärung, 5. Juli 1979, anläßlich der Reise von Bundesaußenminister Genscher in den Irak Warnung vor dem terroristischen Charakter des Bagdader Minderheitenregimes Ausweisung irakischer Diplomaten aus der Bundesrepublik gefordert Irakische Botschaft in Bonn ein Sicherheitsrisiko Bundesaußenminister GENSCHER kehrt am FREITAG, 6. JULI, von einem offiziellen Besuch aus dem Irak zurück. Die
Bundesrepublik und Frankreich sind unter den vier größten Handelspartner des
Irak. Deutsch-Französische Waffen-Gemeinschaftsproduktionen verdrängen über
den französischen Export in einigen wichtigen Bereichen bereits sowjetische
Waffen auf dem irakischen Markt. - Beide Länder meinen, die im Irak regierende
Ba‘athpartei angesichts der Energiekrise - und nach dem zeitweiligen Ausfall
Irans als beliebig verfügbaren Lieferanten - hofieren zu müssen. Der
Bundesaußenminister - die wirtschaftlichen Interessen, die seinen Bagdad-Besuch
motivieren - überspielend, erklärte, Voraussetzung für umfassende
Friedensbemühungen im Mittleren Osten sei die “Einheit des arabischen Lagers‘.
Und dies ausgerechnet angesichts eines Regimes, das nichts weiter repräsentiert
als sich selbst und die Interessen einer winzigen Minderheit im eigenen Lande.
Die Entwicklung im Iran im Jahr 1978/79 sollte Warnung genug sein, jetzt
gegenüber der irakischen Militärjunta, deren einzige Legitimation ein
gelungener Staatsstreich ist, Zurückhaltung zu üben. Das Bagdader Regime ist
durch Terror an die Macht gekommen, und hat sich nur durch rücksichtslosen
Terror an der Macht gehalten. Wer sich mit ihm einläßt, verspielt seine
moralische und politische Glaubwürdigkeit. Eine
zynische,
rein
wirtschaftlich
orientierte
deutsche,
deutsch-französische
oder
europäische
Politik
im
Irak,
die
sich
an
den
Interessen
einer
verschwindenden
Elite
aus
einer
Minderheit
von
höchstens
10%
sunnitischen
Arabern
im
Lande
orientiert,
vernachlässigt
langfristig
zur
Geltung
kommende
Interessen
der
Mehrheit
der
irakischen
Bevölkerung. In
einer Erklärung vom Juni wies die GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER darauf
hin, daß seit 1975 mindestens 750 Kurden, darunter auch Frauen und Kinder, im
Irak hingerichtet worden sind. Hinzu kommen ungezählte hingerichtete oder
gemeuchelte demokratische Politiker, Schiiten, Kommunisten, Freimaurer, Bahai,
Assyrer. Seit Januar dieses Jahres sind allein schon 50 Kurden hingerichtet
worden. - Die diskriminierte Minderheit der assyrischen Christen sieht keinen
Ausweg vor dem Terror als die Flucht. Die kurdische Bevölkerung lehnt das
Regime nahezu einmütig ab. Im schiitischen Süden des Landes kam es im letzten
Monat zu Unruhen, bei denen Dutzende von Menschen von der Armee niedergeschossen
wurden (auch ein hoher Ba‘athfunktionär fand den Tod.). Das Regime regiert
und reagiert mit Terror, mit Zwangsaussiedlungen von hunderttausenden von
Kurden, Assyrern, Yeziden und nun auch Schiiten. Zehntausende von Kurden
vegetieren seit 1975 in Konzentrationslagern im Süden des Landes. Dieser
permanente
Terror
gegen
religiöse
und
ethnische
Minderheiten/Mehrheiten
und
gegen
politische
Gegner
im
Lande,
wird
ergänzt
durch
ein
System
regierungsoffiziöser
Mordanschläge
auf
Einzelpersonen
im
Ausland
(die
wir
im
Anhang
teilweise
dokumentieren),
eine
Praxis,
die
sich
über
jegliche
völkerrechtlichen
Gepflogenheiten
der
internationalen
Völkergemeinschaft
und
die
diplomatischen
Spielregeln
hinwegsetzt,
-
und
mit
der
in
den
letzten
Jahren
unter
anderem
die
Regierungen
der
USA,
KANADAS,
FRANKREICHS,
GROSSBRITANNIENS,
der
SCHWEIZ,
ÖSTERREICHS,
SCHWEDENS,
RUMANIENS,
AFGHANISTANS,
PAKISTANS,
des
LIBANONS
und
des
SÜD-YEMENS
Bekanntschaft
machen
mußten. Informierten
Kreisen
zufolge
könnten
ähnliche
regierungsoffiziöse
Terrorakte
künftig
auch
die
Sicherheit
der
Bundesrepublik
und
der
hier
lebenden
Kurden
und
Iraker
berühren,
zumal
in
der
Vergangenheit
belastete
Diplomaten
heute
in
der
Bonner
Botschaft
der
Republik
Irak
tätig
sind. Die GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER fordert daher von der Bundesregierung die Überprüfung der irakischen Diplomatenliste und die Ausweisung der mindestens sechs irakischen “Diplomaten“ (vor allem im Umkreis des sogenannten “Sicherheitsbeauftragten“ der Botschaft), die in Spionage, Erpressung, Korruption und Vorbereitung von Gewaltanwendung und politischem Mord verwickelt waren und sind. (Es
folgen
Anmerkungen
und
Belege
für
Terrorakte
von
Diplomaten,
Noth) Zruck zu Zur Solidarität mit den Opfern Saddam Husseins Zruck zu Dokumente zum und gegen den Irakkrieg Im Noth Harald si BRIÄF ÜS ALEMANNIÄ - www.noth.net
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