Der kommunistische Versuch der 68er und seine Gesundbetung durch die Medien

Von Harald Noth

Anlässlich des 100. Jubiläums der kommunistischen Oktoberrevolution 2017 rücke ich die folgende Auseinandersetzung mit deutschen Medien wieder in den Vordergrund. Sie erschien erstmals 2013. Ich selbst war in den 70er Jahren irregeleiteter Teilnehmer der kommunistischen ML-Bewegung.

Am 13. Februar 2013 verstarb der ehemalige Vorsitzende der maoistischen KPD und spätere taz-Redakteur Christian Semler im Alter von 74 Jahren. Semler war 1967/68 „eine Schlüsselfigur der Revolte“, führte 1970 bis 1980 die maoistische KPD an und wirkte später in den Redaktionsstuben der taz weiter. Die WELT beeilte sich, ihn einen „sehr angenehmen, anständigen Kollegen“ zu nennen, der SPIEGEL einen „weisen Mann, den klügsten Kopf der taz“, die Süddeutsche Zeitung „einen der liebenswürdigsten Kollegen und dabei gebildet wie keiner von uns“. Frankfurter Rundschau, FAZ und verschiedene Radiostationen schlossen sich dem Lob auf den ehemaligen KP-Chef an. Ich als ehemaliger, aber längst nachdenklich gewordener Mitkämpfer in Semlers KPD kann mir da nur verwundert die Augen reiben.

Vom gescheiterten revolutionären Umsturz zur Infiltrierung der Anti-AKW-Bewegung und der Alternativen Listen

Der 1938 geborene Christian Semler, dessen Vater die CSU mitgründete, trat 1957 für zwei Jahre der SPD bei, wurde 1966 bis 1970 Mitglied im Rat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und war seit der Gründung der KPD-Aufbauorganisation im Februar 1970 deren Vorsitzender. Diese Partei vertrat das klassische Revolutionskonzept der Kommunistischen Internationale: Aufbau der Partei durch Kaderzellen in den industriellen Großbetrieben; dazu schickte sie – mangels „proletarischen“ Anhangs – meist studentische Genossen an die Fließbänder und Hochöfen, die jetzt einen auf Arbeiter machten und den – vergeblichen – Versuch unternahmen, das „Proletariat“ für eine gewaltsame kommunistische Revolution zu gewinnen. Nicht einmal die revolutionären Vorübungen – Streiks und „proletarischer“ Massenprotest auf der Straße – wollten in nennenswertem Maß gelingen. Dass Semler und seine Kader ihr Unternehmen ernst meinten, kann daran abgelesen werden, dass eine parallele, verdeckte Struktur aufgebaut wurde, die im Fall sich verschärfender „Klassenauseinandersetzungen“ und eines Parteiverbots in der Illegalität weiterwirken sollte. Der Autor dieser Zeilen kann das als damaliges Mitglied der KPD-Betriebszelle Borsig in Westberlin bezeugen. Der blutige Charakter der geplanten Revolution wurde nicht verhohlen: Wenn „die revolutionäre Situation herangereift“ sei, konzentriere die KP „ihre Kräfte auf die Propagierung und Schaffung bewaffneter Formationen der Massen. (…) Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne Gewalt nicht möglich.“ – so heißt es etwa im Programm der KPD vom Juni 1974. Nicht nur den eingeschworenen Kadern, sondern auch jedem Sympathisant war dabei das Diktum von Mao Tsetung vor Augen: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“ Man sah die gewaltsame Revolution und die ebenso gewaltsame „Diktatur des Proletariats“ im kommunistischen Staat geradezu als Garant für die Echtheit der Sache an. Daher führten Christian Semler und seine Genossen im Zentralkomitee einen hysterischen Kampf gegen den „Sowjetrevisionismus“. Seit Chruschtschow hatte man in der Sowjetunion wenigstens verbal und halbherzig begonnen, sich vom stalinistischen Terror zu distanzieren und sah im kapitalistischen Ausland die gewaltlose, parlamentarische Machtergreifung durch die KPs als denkbare und wünschenswerte Alternative zur bewaffneten Revolution an. Dagegen polemisierten Semler und seine Kader im Schlepptau der KP China heftig und feierten zugleich die „Große Proletarische Kulturrevolution“ in Maos Reich und die verschiedenen revolutionären Schwenks danach – Unterdrückungsorgien, die hunderttausende von Todesopfern forderten. Der kommunistische und der nationalrevolutionäre bewaffnete Kampf weltweit wurde nicht nur im Zentralorgan „Rote Fahne“ und in den Blättern der Peripherieorganisationen der KP gefeiert, sondern auch durch Spenden und Solidaritätsdemonstrationen unterstützt, darunter auch für die Roten Khmer – selbst noch zu einem Zeitpunkt, als sie Kambodscha in ein Schlachthaus verwandelt hatten. Semlers KPD konnte zusammen mit ihren sieben „Massenorganisationen“, darunter der „Kommunistische Studentenverband“ und die „Liga gegen den Imperialismus“, mehrere tausend Anhänger bewegen, doch die wenigsten davon waren Arbeiter.

Auf der Suche nach revolutionären Bündnispartnern infiltrierten die KPD und andere Kommunisten schon früh die Anti-AKW-Bewegung. Im „Rechenschaftsbericht an den II. Parteitag der KPD“ Mitte 1977 wird resümiert: „Unsere Partei hat frühzeitig die Bedeutung des Kampfs gegen die Umweltvernichtung und gegen den Bau von Atomkraftwerken erkannt und in den entstehenden Bürgerinitiativen gearbeitet.“ Es wird angekündigt, „weitere wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der Energie-Politik zu leisten, die führende Rolle der Arbeiterklasse zur Geltung zu bringen und die politische Arbeit unter den Betroffenen zu verstärken.“ Das geschah auch und besonders in den nun entstehenden Alternativen, Bunten und Grünen Listen, die später in den Grünen aufgingen – der Verfasser selbst ging zur AL Berlin. Bald wurde unübersehbar, dass diese Bewegung eine viel stärkere Dynamik entwickelte als die der „Partei der Arbeiterklasse“. Nun wurde selbst den Mitgliedern des ZK und des Politbüros die Aussichtslosigkeit des Projekts „Proletarische Revolution“ klar. Als die Partei Semlers sich dann im März 1980 auflöste, stand ein großer Teil der Kader und Anhänger bereits mit beiden Beinen in der neuen grünen Heimat. Der Ex-KP-Chef arbeitete zunächst als freier Journalist und wurde dann 1989 Redakteur der taz, eine Stellung, die er fast ein Vierteljahrhundert hielt.

Die Medien drücken beide Augen zu 

Die Vorbereitungen des Münchner Bürgersohns Christian Semler zu einer aller Voraussicht nach blutigen Revolution scheinen der medialen Geschichtsschreibung zufolge jedoch nicht stattgefunden zu haben, studiert man die Nachrufe auf den taz-Redakteur. Dass er sich „in der KPD-AO, einer maoistischen Sekte verbarrikadierte“, ist für seine taz-Genossen „ein Rätsel“. Was Semler in dieser Sekte machte und was die Revolutionstruppe vorhatte – in den taz-Nachrufen, fast ein Duzend an der Zahl, kaum ein Wort darüber. Auch die anderen Blätter schweigen sich über die Revolutionsvorbereitungen aus. Das Konkreteste in der taz ist dies, dass die KPDler „Lederjacken wie die Hamburger Hafenarbeiter“ trugen und „Unterschriften für eine Poliklinik in Kreuzberg“ sammelten. Die WELT weiß zu berichten, dass die KPD „eine jener ideologischen Sekten“ war, „deren Hauptbeschäftigung es war, sich mit anderen linksextremen Vereinen wie dem KBW, der DKP oder dem KB herumzuprügeln und der Konkurrenz die ‚Existenzberechtigung’ abzusprechen“. Aus der Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, Semler habe sich in der neuen Partei die Haare schneiden lassen und „die Tätigkeit des Zentralkomitees dieser KPD“ habe „vor allem“ darin bestanden, „sich wegen Links- oder Rechtsabweichung auszuschließen und möglichst oft die Tarnnamen zu wechseln.“ Hier werden folkloristische Randdetails aufgezählt und zur „Hauptbeschäftigung“ hochgeredet. Es wird eine harmlose Spielwiese vorgegaukelt; kein Hinweis darauf, dass dieses „Spiel“ in seinem fortgeschrittenen Stadium in der Weltgeschichte eine ähnliche Opferrate aufweist wie der Nationalsozialismus.
Opfer des Weltkommunismus werden aber doch in einem Nebensatz eines einzigen der zahlreichen Nachrufe erwähnt, nämlich wenn der taz-Mitgründer Michael Sontheimer berichtet: „In der Großen Halle des Volkes in Peking hatte Christian den Massenmörder getroffen, unter dessen Regime rund zwei Millionen Menschen zu Tode gekommen waren. Während er von der Begegnung mit Pol Pot erzählte, immer wieder sein glucksendes Lachen.“ Pol Pot war in Semlers Erinnerung „ein freundlicher, sehr sanfter Mann“. Auch Sontheimer steht vor einem Rätsel: „Die Fröhlichkeit, mit der Christian über Pol Pot sprach“, war ihm „etwas ungeheuer und rätselhaft, so rätselhaft, wie seine dunkle Dekade als Generalsekretär der KPD-AO“. Auch Sontheimer präzisiert nicht, was der dunkle Inhalt dieser Dekade war, gibt aber immerhin einen Bericht Bommi Baumanns wieder, Semler habe 1969 „nicht nur eine kommunistische Partei“ aufbauen wollen, „sondern auch deren ‚bewaffneten Arm’“.
Dass er davon weitere 10 Jahre träumte und mit einigen hundert zu fast allem entschlossenen Kadern handfest versuchte, ideologische und organisatorische Weichen dafür zu stellen, wird in der taz und den anderen Medien verschwiegen. Dazu gehört auch die Wikipedia; weder im Artikel „Christian Semler“ noch im Artikel „KPD-AO“ (Stand 13. 3. 2013) erfahren wir etwas davon, dass eine gewaltsame Revolution anvisiert wurde. Das Ende der Geschichte hört sich in der taz so an: „Er war ein skeptischer (…) Mann, der viel gesehen und gedacht hatte, der sich geirrt hatte und seine Irrtümer korrigiert hatte, ein milder, solidarischer, sehr sympathischer Mann.“
Auch in verschiedenen anderen Nachrufen wird Christian Semler bescheinigt, sich seit seiner KP-Zeit gewandelt zu haben; das Lob gipfelt in der Behauptung des SPIEGEL: „Seine Themen waren stets Bürgerrechte, der Rechtsstaat und die Bekämpfung des Totalitarismus jeder Einfärbung.“

Revolution auf Schleichwegen 

Die übereinstimmenden Berichte seiner Kollegen, wie nett der taz-Redakteur war, sollen hier keineswegs angefochten werden. Es geht allein um die Frage: Wie weit hat Christian Semler sich politisch gewandelt? Die Abkehr von der altkommunistischen Revolutionsstrategie kann kaum als Verdienst angesehen werden, war diese Strategie doch in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, vor aller Augen lächerlich. Viele aus der marxistisch-leninistischen Bewegung haben, als sie sich mit dem Versuch der Mobilisierung der „Arbeiterklasse“ gescheitert sahen, den Weg an die Spitzen der Institutionen beschritten und sind dort zahlreichen alten Bekannten aus der 68er Studentenbewegung begegnet, die ebenfalls revolutionäre Ideen vertraten. Viele verschleierten Herkunft und Ziel mit einem grünen Parteibuch. Die ML-Bewegung ließ also vom Versuch, die Produktions- und Eigentumsverhältnisse mit Hilfe einer initialen gewaltsamen Revolution zu ändern, ab und setzte auf Infiltrierung und Umwälzung des kulturellen „Überbaus“. Die alte Herrschaft sollte nicht militärisch beseitigt, sondern ideologisch zersetzt und übernommen werden.
Wenn es Semler um „Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die Bekämpfung des Totalitarismus jeder Einfärbung“ gegangen wäre, hätte er in der taz 24 Jahre Zeit gehabt, entsprechend zu wirken. Er war dort die graue Eminenz. Semler wurde, wie die Süddeutsche Zeitung glaubwürdig versichert, „bei seiner Zeitung taz (…) verehrt wie ein lieber Opa.“ Wiederholte Versuche, ihn offen zum Chefredakteur zu machen, scheiterten nur daran, dass er es ablehnte: „Ich war mal Chef, es hat mir und anderen nicht gut getan.“ Hier ist ihm zuzustimmen.
Auch ohne Semler als Chef hat sich in der taz und anderswo fast überall die gleiche politische Korrektheit durchgesetzt. Es wirken die gleichen Denk- und Sprechverbote in fast allen Bundestagsparteien, Fernsehprogrammen, Printmedien, Schulen, Universitäten … Gut, dass in diesen Bereichen einzelne noch manchmal den Mut und die Möglichkeit finden, gegen den Strom zu schwimmen. Ansonsten aber sozialistische Gleichmacherei, wo man hinschaut: Industriestaaten und Agrargesellschaften in Europa werden mit der gleichen Währung beglückt. Eine großzügig vergebene Staatsbürgerschaft stellt selbstbewusste Einwanderer aus fremden Kulturen mit den – in ihrer nationalen Selbstachtung gebrochenen – Deutschen gleich; das deutsche Volk wird so als Souverän des Grundgesetzes tendenziell verdrängt. Gender-Mainstreaming, von der EU verordnet, von der rotgrünen Regierung zum Staatsziel erhoben, wird inzwischen von jeder Regierung betrieben – hier werden die Unterschiede von Mann und Frau geleugnet und Politik und Sprache angepasst; die biologische Familie wird entprivilegiert, indem man alle möglichen Lebensentwürfe als gleichwertig darstellt und gesetzlich gleichmacht. Unterschiedliche Leistungen, die bisher zu unterschiedlichen Karrieren führten, werden durch Quotenregelungen gleichgemacht. Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und des Sitzenbleibens setzt weniger und mehr Fleißige und Begabte in eins. Und und und.
Die 68er, unter ihnen die alten Marxisten und Maoisten, haben die ideologische Hegemonie errungen. Ihr Kaderwelsch ist einem abgeschwächten, dafür um so weiter verbreiteten Jargon gewichen, der sich rasch wandelt. Entscheidend ist: Die Gesellschaft wird nach dem Bild umgestaltet, das sie in den Medien und auf ihren Posten vorgeben.
Ein wirklich gewandelter Semler hätte den Kommunismus, der hier auf dem Umweg des „Überbaus“ herbeischleicht, erkennen und gegensteuern müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Seine taz ist einer der exponiertesten Verfechter dieser unblutigen Kulturrevolution; dieses Blatt gehört zu den eifrigsten Unterstützern der sozialistischen Umgestaltung. Die alten, ehemaligen Kommunisten und Revolutionäre in den Parteien – Joschka Fischer aus dem „Revolutionären Kampf“, Jürgen Trittin aus dem „Kommunistischen Bund“, Winfried Kretschmann aus dem „Kommunistischen Bund Westdeutschland“, Angela Merkel aus der „Freien Deutschen Jugend“ der DDR und viele andere werden in der taz zwar heftig kritisiert, doch nicht für ihre alten Ideen in neuem und oft verbrämten Gewand, sondern weil sie sie nicht konsequent genug durchsetzen.

Die Errungenschaften sichern – im „Kampf gegen Rechts“

Der ehemalige KP-Führer hat zugesehen, wie sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Tendenz zu totalitärer Meinungsbeschneidung ausbreitet. Im Blatt selbst können revolutionäre Entgleisungen so weit gehen, dass der Kolumnist Deniz Yücel den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin zustimmend als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete. Dieser Schlag unter die Gürtellinie stammt ursprünglich von einer Mely Kiyak von der BERLINER ZEITUNG und war bereits vom Presserat gerügt worden, als Yücel ihn in der taz wiederholte. Er wünschte dem Multikultikritiker im selben Kommentar zudem, „der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. Das war am 4. 11. 2012; Semler war damals noch arbeitsfähig, doch wir hörten seine Stimme nicht. In solchen Entgleisungen begegnen wir dem Tonfall der „Diktatur des Proletariats“. Dort wünscht man Gegnern jedoch nicht den finalen Schlaganfall, sondern erledigt sie mit dem Genickschuss.
Christian Semler vertrat die „Diktatur des Proletariats“ zwischen 1970 und 80 offen. Der Grundgedanke dieser kommunistischen Herrschaftsform ist dieser: Die Revolution soll nach ihrer bewaffneten Durchsetzung gesichert und eine Rückgängigmachung verunmöglicht werden. Die sozialistische Entwicklung bis zum paradiesischen Stadium des Kommunismus soll ungestört und unumkehrbar verlaufen. Dazu muss jede Opposition ausgeschaltet werden, nicht nur die ehemalige besitzende Klasse, sondern auch jeder andere, dem es einfiele, dass ein anderes System oder auch nur einzelne Elemente daraus besser sein könnten. Der Oppositionelle in der „Diktatur des Proletariats“ ist nicht, wie es in der Demokratie der Theorie nach ist, ein gleichberechtigter Teilnehmer am Meinungskampf, sondern wird zum böse Trachtenden dämonisiert, der mit allen Gewaltmitteln auszuschalten ist – unter stalinistischer und maoistischer Herrschaft kostete dies Dutzenden Millionen das Leben. In einer Demokratie soll die Meinungs- und Organisationsfreiheit ermöglichen, auch einen begonnenen Weg eventuell einmal als falsch zu erkennen und zu korrigieren, wenn eine Mehrheit es wünscht. Im kommunistischen Staat ist die sozialistische Umgestaltung hin zum Kommunismus per Definition für alle Zukunft der einzig mögliche, denkbare und erlaubte Weg, und seine Gegner werden konsequent niedergehalten oder ausgeschaltet.
Heute wird die sozialistische Umgestaltung in der Hülle des demokratischen Staates betrieben. Der „Kampf gegen Rechts“ soll diesen Weg sichern, hier wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. Legal angemeldete und sogar gerichtlich genehmigte Demonstrationen wirklicher oder angeblicher Rechtsgerichteter können immer seltener durchgeführt werden, da sie von „Antifa“-Bündnissen behindert und blockiert werden. Die kleineren Formen der Behinderung bemerken oft nur die Betroffenen, wenn etwa Kioskbesitzer oder Kneipenwirte eingeschüchtert werden, weil sie die angeblich falschen Zeitschriften verkaufen oder an die falschen Ideologen Nebenzimmer für Veranstaltungen vermieten. Die ideologische Krücke, mit der das Diktaturgebaren der sozialistischen Szene bemäntelt wird, ist die Dämonisierung des Gegners. Die missliebigen Demonstranten, Zeitungsmacher, Autoren, Vortragsredner, Mitglieder in verschiedenen Parteien der „Sonstigen“ sind Neonazis, Rechte oder werden als solche bezeichnet. Sie werden zu böse Trachtenden erklärt. Demonstranten wird unterstellt, sie wollten die Demokratie stürzen, wenn sie etwa der deutschen Bombenopfer des 2. Weltkriegs gedenken oder gegen die Abschaffung der Sicherheitsverwahrung von Serienvergewaltigern demonstrieren. Es gilt nicht das gesprochene oder geschriebene Wort, sondern der von der „Antifa“ und bestimmten Medien vermutete und unterstellte Gedanke. Die linksradikalen Gewalttäter, die Molotowcocktails in die Polizeireihen werfen und mit Fahnenlatten und Steinen die freie Meinungsäußerung des Gegners verhindern wollen, erklären sich selbst dagegen für gutmeinend. Sie behaupten, sie wollten die Demokratie retten, die „wirkliche“ Demokratie – Organe wie die taz hören ihnen andächtig zu und bagatellisieren Gesetzesverstöße.

Nur Linke können sich ändern ...

Nach 1980 kritisierte Semler Stalinismus und Maoismus verbal, es blieben aber leere Worte, die nicht in der Gegenwart geerdet waren. Bei einer ernsthaften antitotalitären Kritik wäre es ihm nicht möglich gewesen, fortan an der Spitze des politisch korrekten Stroms mitzuschwimmen.
Die tonangebenden Printmedien haben Christian Semler dennoch rehabilitiert. Zu seinen Hagiographen gehört auch die linksradikale Netzseite indymedia. Auch hier erhält der ehemalige Stalinist Absolution: „Wenn es so etwas wie ein Vermächtnis gibt, dann die Tatsache, das [!] Menschen sich ändern können. (…) Oder auch, das [!] es kein Gesetz gibt, einmal Stalinist, immer Stalinist. Das könnte man als sein Erbe betrachten.“ Christian Semler sah dies ebenso und lehrte in der Redaktion, als sich ein früherer DDR-Kommunist bei der taz bewarb: „Wenn ihr einem ehemaligen Maoistenführer glaubt, dass er sich geändert hat, müsst ihr das auch einem ehemaligen SED-Mitglied zugestehen.“
Hier wird sich jeder, der als kleiner Fisch im Nationalsozialismus mitgeschwommen ist oder auch nur einmal an der NPD gerochen hat, die Augen reiben. Maoismus (der Stalinismus impliziert) und SED-Mitgliedschaft sind lässliche Sünden, wenn man sich als bekehrt erklärt! Zeitschriften, Organisationen, Parteien, in denen ehemalige Mitglieder rechter Gruppen tätig sind, werden dagegen medial geschlachtet; die Wikipedia denunziert jeden Deserteur aus rechten Gruppen mit Akribie. Wer an der Olympiade antritt wie Nadja Drygalla, aber einen ehemaligen NPDler als Freund hat, wird vom grünen Mannschaftsleiter aus London heimkomplimentiert. Wer sich als Organisation vor der medialen Inquisition retten will, wie die Piratenpartei, trennt sich von Mitgliedern, die einmal im rechten Umfeld tätig waren oder sich auch nur einen falschen Zungenschlag geleistet hatten. Zur Ausgrenzung aus dem Kreis der selbsternannten wahren Demokraten reicht es sogar, Gesprächspartner gehabt zu haben, die als rechts verstanden werden könnten. Dies musste zuletzt Holger Strohm spüren, der sich selbst als links versteht und als Autor des Öko-Klassikers „Friedlich in die Katastrophe“ schon in die Geschichte eingegangen war.
Das alles versteht sich als Beitrag zum „Kampf gegen Rechts“. Hier versucht man, eine der beiden hauptsächlichen politischen Richtungen, die Rechte, per Maulkorb auszuschalten. Betroffen sind freilich auch zahllose Christen, Liberale, Linke und andere, die einmal mit einer politisch unkorrekten Meinung auffallen. Man strebt eine gleichgeschaltete „Demokratie“ ohne wirkliche Opposition an und Semler war einer ihrer Protagonisten. Das macht den Jubel in den Nachrufen so bedenklich. Christian Semler, seine taz – und nicht nur sie – haben den maoistischen und den stalinistischen Totalitarismus modern verbrämt und aufpoliert, aber nicht überwunden.

(14./18.03.2013)