Bundeskanzlerin Angela Merkel verstieß am 4. September 2015 in einem Ermächtigungsakt gegen mehrere Gesetze, als sie die deutschen Grenzen öffnete und Eisenbahnzüge voll Einwanderer hereinholte. Sie wurde dabei von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unterstützt bzw. gewähren gelassen. Vom Koalitionspartner SPD und von der Opposition aus Grünen und Linken erhielt die Kanzlerin frenetischen Beifall. Der Gesetzesbruch dauert bis heute an.
Die missachteten Gesetze:

§15 Aufenthaltsgesetz

§18 Asylgesetz

Artikel 16a, 20.1 und 20.3 Grundgesetz