Das Studienzentrum Weikersheim schließen?  

Das Studienzentrum Weikersheim wurde 1989 von Hans Filbinger gegründet.

In der Kampagne gegen Ministerpräsident Günther Oettinger im April/Mai 2007 wurde vom Zentralrat der Juden in Deutschland und anderen gesellschaftlichen Kräften zeitweise die Schließung des Studienzentrums gefordert.

Dem Studienzentrum Weikersheim wurde vorgeworfen, keine klare Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus vorzunehmen. Der jüngste konkrete Vorwurf war: Die Untergliederung "Jung-Weikersheim" habe einen Vortrag mit Reinhard Günzel geplant. Für später war eine Veranstaltung des Zentrums mit Martin Hohmann vorgesehen.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann war  2003 in einer ähnlichen Kampagne wie die gegen Oettinger zur Unperson erklärt worden, ebenso General Günzel, der sich mit Hohmann solidarisiert hatte und dann unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden war. Beide Redner wurden, als die Anti-Oettinger-Kampagne das Studienzentrum ins Visier nahm, sehr schnell ausgeladen. Drei hohe Funktionäre der Jungen Union bzw. des RCDS traten danach von ihren Vorstandsposten im Studienzentrum zurück; ihnen war entgangen  (wie es auch mir entgangen wäre, weil mir an diesem Datum nichts liegt): Die Veranstaltung mit Günzel wäre auf den 20. April gefallen, und das ist, wie schätzungsweise 5% der Deutschen unter 65 wissen, der Geburtstag Hitlers. Zugegeben: Mir gefällt dieser Termin auch nicht. Die Frage ist nur, was noch an Terminen übrig bleibt, wenn man sich auf diese Ebene einlässt.

Zum Fall Hohmann und Günzel, in dem ähnliche Praktiken der Medien und der Politik wie in der Anti-Oettinger-Kampagne zur Anwendung kamen, siehe sehr ausführlich und kompetent:

Arne Hoffmann: Warum Hohmann geht und Friedmann bleibt. Antisemitismusdebatten in Deutschland von Möllemann bis Walser. Schnellroda: Edition Antanois, 2005

Hier nur in Kürze soviel: Angela Merkel, ehemaliges Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda in der Freien Deutschen Jugend der DDR, hat - nunmehr als Vorsitzende der CDU -  2003 Martin Hohmann aus der Partei ausschließen lassen. Hohmann war in seinem Wahlkreis mit 52% der Stimmen per Direktmandat in den Bundestag gewählt worden - damit war er einer der vier CDU-Politiker mit der besten Wählerunterstützung überhaupt gewesen. Hohmann hatte in einer Rede im Wahlkreis eine Beweisführung versucht, dass weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk seinen, sondern die „Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien“ (womit er die Nazis und die Bolschewisten meinte - unter den führenden Bolschewiki waren überdurchschnittlich viele Juden gewesen, so Hohmann). Seine Rede war - ähnlich wie die Oettinger-Rede - in den Medien stark entstellt worden; diese Entstellungen bildeten die Grundlage zu seiner Ausgrenzung. Arne Hoffmann schildert diesen Vorgang anhand vieler Dutzend Pressezitate; er schreibt zum Beispiel:

Daß Hohmann rasch auch auf die Stufe eines Tieres gestellt wurde, war abzusehen. Das geschah in der Welt vom 6. November, in der ihn ein Redakteur namens Alan Posener mit einem Hund verglich, der "ohne Anlaß immer wieder zu jenen zwölf braunen Jahren" zurückkehre "wie ein Hund zu seinem Erbrochenen". Und selbst zur rhetorischen Ausmerzung war es da nicht weit, weil das Handelsblatt vom 12. November schrieb: "Sein Abgang hinterläßt (...) eine Lücke, die ihn zur Genüge ersetzt." Hohmann stand jetzt nicht mehr mal auf der Stufe eines Tieres, sondern auf der Stufe eines Nichts. (aus: Arne Hoffmann, Warum Hohmann geht und Friedmann bleibt, S. 100)

Gewiss gäbe es an der Rede von Hohmann dieses und jenes zu kritisieren - und es wurde getan, beispielsweise von Arne Hoffmann (S. 71ff). Aber seine Fehler sind klein im Vergleich zu denen, die seine Verfolger machten. 

Hohmann wurde bei der nächsten Wahl als unabhängiger Kandidat immer noch mit 21,5% der Stimmen bedacht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-demap sprachen sich 42% der Bevölkerung dafür aus, dass Aussagen wie in der Hohman-Rede in Deutschland möglich sein müssten, ohne dass man gleich als Antisemit verurteilt wird. General Reinhard Günzels Schuld besteht darin, dass er Hohmann in einem privaten Brief zu seiner Rede beglückwünschte.

Das, was Günzel am 20. April im Auftrag von Jung-Weikersheim tun sollte, war nicht die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Herabsetzung der Juden - beides liegt ihm (nachweisbar) sehr fern - sondern er sollte zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ sprechen. Es ist anzunehmen, dass er da Rot-Grün-Schwarz die Leviten gelesen hätte. 

Ein Studienzentrum soll geschlossen werden, weil es Hohmann und Günzel sprechen lassen wollte? Soll Steffen Bilger, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, der mit zwei anderen Vorständen des Studienzentrums wegen der Sache zurückgetreten ist, nun auch noch als JU-Vorsitzender zurücktreten, wie die Landtagsfraktion der Grünen in Stuttgart forderte? Nein, hier werden keine Hexen und keine Bücher verbrannt, hier wird eine "Demokratie" in der Art ausgebaut, wie sie von manchen "Antifaschisten" verstanden wird.

Bleibt noch das peinliche Datum: So soll also, wenn man nicht auf dem linken Auge blind ist, die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda nicht mehr am Jahrestag der Oktoberrevolution, am Geburtstag von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Breschnew, Ulbricht und Honecker sprechen dürfen? Und nicht einmal zum Thema "Warum wir in Afghanistan sind"? Wie? Was Stalin in dieser Liste soll? Merkel hat sich nie zu ihm bekannt? Nun, auch Hohmann und Günzel haben sich nie zu Hitler bekannt. Sie waren nicht einmal im Agitprop-Dienst einer rechtsextremen Organisation.

In der Anfangszeit des Studienzentrums Weikersheim

Prof. Dr. Günther Rohrmoser, der dem Gründungsvorstand des Studienzentrums Weikersheim angehörte, nahm in der "Neuen Freiheit" vom 27. 4. 2007 wie folgt zu Vorwürfen Stellung, gerade in der Anfangszeit sei es zu "Vorfällen" gekommen.

Auch als einer der Gründer, frühen Vordenker und zu Beginn Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim, auf das sich mittlerweile der Brennpunkt der "Affäre Oettinger" verlagert hat, sind Sie inzwischen - etwa vom "Spiegel" - als eine "Spinne im Netz" ausgemacht worden. Die "Frankfurter Rundschau" wirft Ihnen vor, den zeitweiligen NPD-Anwalt und -Vordenker Horst Mahler zu einem Vortrag nach Weikersheim eingeladen zu haben.

Rohrmoser: Als Mahler 1997 seinen Vortrag - zu einem religionsphilosophischen Thema - hielt, konnte niemand ahnen, daß er Jahre später zeitweilig eine führende Rolle bei der NPD spielen würde. Ich habe Mahler übrigens kennengelernt, als er mich gemeinsam mit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht hat, der bekanntlich damals Mahlers Anwalt und, wie mir schien, auch enger Freund war. Mahler schrieb damals übrigens auch noch ganzseitige Beiträge etwa in der Süddeutschen Zeitung.

(...)

Seit 1989, also zu einer Zeit als Sie noch im Präsidium saßen, wurden heftige politische Vorwürfe gegen das Institut laut: Die "rechte Kaderschmiede" lade "rechtsextreme Referenten" zu Vorträgen, um als "Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus" zu fungieren. Was hatte es damit auf sich?

Rohrmoser: Ihre Fragestellung folgt leider nicht nur den Vorgaben der Political Correctness, sondern auch den Prinzipien des inquisitorischen Verfahrens, mit dem man bei uns heute politisch Mißliebiges behandelt. Weikersheim wollte damals ein freies Forum sein, das sich nicht nur an die auf die "richtige" Gesinnung Eingeschworenen wendet, sondern offene und kontroverse Diskussion führt - auch mit Leuten, die die Weikersheimer Positionen nicht, vielleicht sogar einen entgegengesetzten Standpunkt haben. Wenn man dies damals wie heute zum Anlaß für inquisitorische Nachforschungen nimmt, erstickt man die Freiheit geistiger Auseinandersetzung in unserem Land. Es ist doch absurd, weil in sich widersprüchlich, eine Einrichtung, die sich dem Nach- und Vordenken widmet, unter Kuratel zu stellen: Dann ist es mit dem geistigen Austausch vorbei!

Der heutige Präsident des Studienzentrums, Bernhard Friedmann, vertritt die Auffassung, bezüglich der Rechtsextremismus-Vorwürfe sei "nicht zu bestreiten, daß es in der Anfangszeit den einen oder anderen bedauernswerten Vorfall gegeben hat".

Rohrmoser: Dazu möchte ich nichts sagen, diese Erklärung muß Herr Friedmann selbst verantworten. Nur soviel: Ich habe mich über die oben von mir angesprochene Frage einmal mit dem leider verstorbenen ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, unterhalten. Er vertrat mir gegenüber die Auffassung, er würde sich gemäß seinen Überzeugungen zu jeder Zeit mit jedem in der Diskussion auseinandersetzen. Und als ich noch Verantwortung trug, war ebenso Bundespräsident Karl Carstens wie der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder in Weikersheim zu Gast, und wir haben damals übrigens auch ausgezeichnet mit der Jüdischen Gemeinde in Baden-Württemberg zusammengearbeitet.