Demonstrationen und Kundgebungen im alemannischen Dreyeckland

gegen den Irakkrieg

 

 

z Mille vor dr ditsch-franzesische Kasärn - Oschtemarsch fir dr Friide

Der Ostermarsch 2003 in Müllheim/Markgräflerland begann vor der Kaserne der deutsch-französische Brigade, die, wie Ulrich Rodewald in seiner Rede sagte, kein Instrument der Völkerfreundschaft sei, sondern eine Waffenbrüderschaft zur Führung von Kriegen. Sie gehört zum Eurokorps, der schnellen Eingreiftruppe für die Nato und die EU zwecks Kriegseinsätzen in einem Einsatzradius von 4000 km um die EU.  

 

 

Schwizer, Badener un Elsässer demonschtriäre zämme fir dr Friide ...

Die Dreiländer-Kundgebung in Basel am 12. April stand im Zeichen des Protests gegen die Besetzung des Irak durch die amerikanische und britische Armee. Über 1000 Menschen nahmen teil.  Diese und weitere Demos in vielen Städten und Hauptstädten der Welt fanden wenig Beachtung in der Presse. Was lernen wir daraus? Was können wir außer demonstrieren tun? Bericht und weitere Fotos: Bitte Bild anklicken!

 

 

Schiälerdemo am 11. 4. z Friiburg vor em SPD-Büro: Gege dr amerikanisch Griäg un diä ditsch Unterstitzung ...

Nach der Freiburger Schülerdemo am 11. 4. 2003: Die Demonstranten übergeben am SPD-Büro in der Habsburger Straße Unterschriftenlisten, in denen von der Bundesregierung die Kündigung der Überflugrechte und der sonstigen logistischen Unterstützung der amerikanischen Kriegsmaschinerie gefordert wird. 

 

 

z Friiburg hän an Samschtig noch em Griägsafang doiserti vu Mänsche demonschtriärt ...

Am Donnerstag, 20. März 2003, dem Tag des anglo-amerikanischen Angriffs und Kriegsbeginns, demonstrierten überall zahlreiche Menschen. In Freiburg protestierten mittags zehntausend Schüler auf der Straße, abends weitere tausende Menschen. Auch am Samstag (siehe Bild am Freiburger Stadttheater) stand die Straße im Zeichen des Protests.

 

 

manifestation franco-allemande sur le Pont du Rhin entre Neuenburg et Chalampé

Markgräflerland / Haute Alsace: Frieden ohne Grenzen - Paix sans frontières

Das war das Motto des Internationaler Friedensratschlag auf der Rheinbrücke Neuenburg - Chalampé am Samstag, der am 8. März 2002, am internationalen Frauentag, der vom Friedensrat Markgräflerland organisiert und von weiteren Organisationen auf beiden Seiten des Rheins unterstützt wurde. Nach dem Treffen eine Woche zuvor auf der Brücke Kehl-Straßburg, an dem 2.500 Teilnehmer aus Deutschland und Frankreich teilgenommen hatten, gab es auch auf der Brücke Neuenburg-Chalampé eine beachtliche Kundgebung von ca. 500 Menschen aus dem Markgräflerland und dem Oberelsaß. Die Nachbarn am Rhein verurteilten einmütig die amerikanischen Kriegsbestrebungen und forderten ihre Regierungen auf, konsequent beim Frieden zu bleiben oder genau gesagt, konsequent zu werden: Noch immer steht der deutsche Luftraum und die amerikanischen Basen in Deutschland zur freien Verfügung für den geplanten Aggressionskrieg. Deutschland kann und muss ebenso wie die Türkei nein sagen zum amerikanischen Aufmarsch. Und von Paris wurde verlangt: La france peut et doit utiliser son droit de véto au Conseil de Sécurité des Nations Unies. Bilder von der Demo: anklicken! Regardez des fotos de la manifestation! D Foto vu dr Demo aluege!

 

 

drufdrucke go diä andere Bilde aluege!

Freiburg i.B.: große Demonstration gegen den Krieg

Am 8. 2. 2003 fand in Freiburg eine große Demonstration gegen den Irak-Krieg statt. In der Martinskirche am Rathausplatz hatte schon vorher ein Friedensgebet begonnen; 5 vor 12 füllte sich der Rathausplatz mit Demonstranten und den aus dem Gotteshaus strömenden Menschen. Die über 2.500 Menschen bewegten sich in einem großen Zug durch die Innenstadt auf den Augustinerplatz, wo die Abschlusskundgebung war. Aufgerufen hatten zahlreiche Freiburger, aber auch auswärtige Friedensgruppen, Initiativen und Personen. Aus der Kaiserstuhlgemeinde Vogtsburg zählte ich 32 Menschen, ein Teil davon war nach einem örtlichen Aufruf gemeinsam angetreten. Mit den fast 3000 Teilnehmern war die fünffache Zahl von Menschen auf der Straße als bei der größten Demo gegen die Bombardierung Afghanistans  - eine ermutigende Entwicklung. Dennoch wurde nicht erreicht, was in Freiburg möglich ist. Am 14. September 2002 hatten hier 15.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch demonstriert - die Demo fiel in die Endphase des Wahlkampfs, im Vorfeld der Demo war eine Polarisierung gegen die CDU erfolgt, das rot-grüne Lager strengte sich zu einem Maximum an Mobilisierung an. (Siehe dazu "Ein Waterloo nach dem anderen ..." auf dieser Homepage.) Am 8. 2. 2003 hatte die SPD in Freiburg nicht aufgerufen; sie war, dem Bericht in der Badischen Zeitung zufolge, vor der Kritik an der indirekten Unterstützung des Krieges durch Schröder zurückgeschreckt, die im Freiburger Demonstrationsaufruf enthalten war. Die grüne Ortsgruppe hat ebenfalls nicht unterzeichnet, soll aber laut BZ einen eigenen Aufruf erlassen haben. Offenbar sind die maßgeblichen Leute aber nicht hingegangen. Wenn die Fernsehkameras in Berlin unter einer halben Million Demonstranten die Minister Künast, Thierse und Trittin gefunden haben, hätte die Presse in Freiburg doch auch Erler (Freiburger Abgeordneter und SPD-Vize) und Salomon (grüner Freiburger OB) gefunden, wenn sie da gewesen wären ... Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich dagegen zahlreiche gewerkschaftliche, christliche und sozialistische Organisationen, Gruppen und Persönlichkeiten und auch der grüne Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald.

 

 

Bilder der Friedensdemonstration in Emmendingen am 25. 1. 2003

Emmendingen: Massendemonstration gegen den Irakkrieg!

Am 25. 1. 2003 fand in Emmendingen die größte Demonstration seit zwei Jahrzehnten, seit der "Wyhl-Zeit" statt: Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen den geplanten Irakkrieg und forderten von der Bundesregierung ein Nein im Sicherheitsrat zum Krieg und die Einstellung der logistischen Unterstützung der US-Armee. Nach Einschätzung der Veranstalter (die sich mit meiner Beobachtung deckt) waren ca. 800 Menschen auf der Kundgebung und der Demo. Das ist sehr beachtlich für  Emmendingen mit seinen 25.000 Einwohnern. Es ist, als würden in Freiburg (200.000 Einwohner) 6.400 Menschen demonstrieren. (Die Möglichkeit, das zu erreichen, besteht am 8. 2. um 12 Uhr, Rathausplatz, Freiburg). Freilich waren in Emmendingen auch Menschen aus anderen Orten der Region, darunter aus Freiburg. So soll's sii! Mache mer witer eso! Aufgerufen hatte ein unabhängiges Komitee "Emmendinger Frauen und Männer gegen den Irakkrieg". In ihrem Flugblatt heißt es:

Die Zeichen stehen auf Krieg: US-Präsident George W. Bush plant seit Monaten einen Angriff auf den Irak, weit über 100.000 US-Soldaten sind bereits in der Golfregion stationiert. Der Truppenaufmarsch soll Anfang Februar abgeschlossen sein. Am 27. Januar wird der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) den Bericht der Waffeninspektoren beraten. Selbst wenn dieser Bericht den Verdacht auf Massenvernichtungswaffen im Irak nicht ausräumt, wäre damit noch kein Krieg gegen den Irak legitimiert. Eine militärische Intervention US-amerikanischer und britischer Truppen im Irak ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Sollte sich die Bundesregierung an einem solchen Krieg direkt durch die Beteiligung deutscher Soldaten (AWACS-Einsätze der NATO) oder indirekt durch das Gewähren von Überflugrechten und logistischer Unterstützung beteiligen, wäre dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz, welches in Artikel 26,1 das Führen und Vorbereiten eines Angriffskriegs verbietet (Gefängnisstrafe von mindestens 10 Jahren laut §80 StGB). Die Bundesregierung hat - allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen - keine andere Wahl, als Nein zu einer Kriegsbeteiligung zu sagen.

Es geht bei diesem Krieg nur um Öl und um Macht. Obwohl der irakische Staats- und Regierungschef Saddam Hussein seit 1979 immer wieder Kriege führt und die Menschenrechte systematisch missachtet, hat dies den Westen nicht daran gehindert, sein Regime in den 80er-Jahren massiv aufzurüsten. Insbesondere die USA sahen in ihm einen Verbündeten gegen das islamistisch-fundamentalistische Regime im Iran und pumpten hemmungslos Waffen und Rüstungstechnologie, insbesondere zum Bau von Massenvernichtungswaffen, in den Irak. Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland lieferten Atomreaktorteile und Produktionsanlagen für Biowaffen. Nun sehen die USA die Chance, sich eines abtrünnig und lästig gewordenen ehemaligen Verbündeten zu entledigen und ihre wirtschaftliche und politische Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Um einen Regimewechsel in Bagdad mit militärischer Gewalt herbeizuführen, nehmen die USA nicht nur den Tod hunderttausender unschuldiger Menschen in Kauf; sie riskieren auch, dass sich die politische Situation dort weiter destabilisiert — mit unabsehbaren Folgen. (...)

Es ist noch nicht zu spät! Durch weltweiten Druck im letzten Herbst haben sich die USA gezwungen gesehen, die Vereinten Nationen und ihre Rolle als oberste Konfliktregelungsinstanz zu beachten. Der UN-Sicherheitsrat hat vor einen kriegerischen Alleingang der USA mit seiner Resolution 1441 die Waffeninspektion gesetzt. Die weltweiten Proteste, in den USA selbst und auch in Europa sowie eine eindeutig kriegsablehnende Haltung Kontinental-Europas können George W. Bush und Tony Blair dazu bringen, ihre Kriegspläne im letzten Moment zu ändern. Hierzu brauchen wir machtvolle Friedensdemonstrationen und mutige gewaltfreie Protest- und Widerstandsaktionen, z.B. vor US-Militäreinrichtungen in Deutschland.

Deutschlands Verantwortung für den Frieden. Seit dem 1. Januar 2003 ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Februar übernimmt es den Vorsitz. Deutschland hat in der Europäischen Union (EU) u.a. aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und intensiven Auslandskontakte (führende Exportnation) eine starke Stellung. Auch wenn die US-amerikanische Regierung inzwischen auf eine Zustimmung Deutschlands keinen Wert mehr legt, würde ein klares Nein Deutschlands ihre militärischen Eroberungspläne dennoch behindern, und möglicherweise sogar vereiteln, wenn sich andern Länder der deutschen Haltung anschließen und auf der Wahrung des Rechts und auf ziviler Konfliktlösung bestehen.

NEIN zum Krieg! Krieg ist kein Mittel der Politik - Krieg ist ein Verbrechen! Diese Lehre des 20. Jahrhunderts - nach zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen und dem von den USA verlorenen Vietnam-Krieg - darf auch im 21. Jahrhundert nicht vergessen werden. Trotz medialen Dauerbeschusses lässt sich die Bevölkerung heute nicht mehr so leicht für den Krieg mobilisieren. Zwei Drittel aller Deutschen sind gegen einen Irak-Krieg, in anderen europäischen Ländern ist die Ablehnung ähnlich hoch. In vielen Städten gibt es Protestkundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen gegen den Krieg. Über 4000 Menschen haben bundesweit einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, Widerstand gegen den Krieg zu leisten. Am 25. Januar ist eine gewaltfreie Sitzblockade der NATO-Airbase in Geilenkirchen geplant, am 8. Februar eine Demonstration in München anlässlich einer ‚Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik“, am 15. Februar Großdemonstrationen in allen europäischen Metropolen, u.a. in Berlin.

Kontaktadresse: Th. Menzel, Hochburger Str. 49, 79312 Emmendingen