30. Mai 2016
Was ist los in der AfD?

    Während Deutschland zur Zeit seine schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt, sticht einige AfD-Politiker der Hafer. An der Spitze derselben steht Jörg Meuthen, einer der beiden Sprecher der Partei. Jetzt käme es darauf an, Alternativen zur fatalen Politik der Kanzlerin aufzuzeigen, die die Wirtschaft zu einem ruinösen Stillstand gezwungen hat. Viele AfD-Politiker tun dies auch, aber diese Bemühungen werden überdeckt durch Schlagzeilen über eine Selbstzerfleischung der Partei. Die Rede ist vom Verlangen Meuthens, den Flügel aufzulösen und von seinem Gedankenspiel, dass zwei verschiedene, selbständige alternative Parteien Sinn machen würden - einmal der Flügel und einmal eine Meuthen-AfD. Dazu sollten die ehemaligen Flügelanhänger die AfD verlassen. Und zuletzt hat der Professor mit knapper Mehrheit einen Beschluss im Bundesvorstand herbeigeführt, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annulieren. Dieser hatte als Sprecher der AfD in Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 immerhin 23,5% geholt. Kalbitz ist übrigens auch Freiburgern und Breisgauern bekannt, er war vor genau einem Jahr in Freiburg-Hochdorf. Wie kann man so dämlich sein und sich von den besten Zufpferden trennen?
    Meuthen und seine Anhänger fürchten den Verfassungsschutz und glauben, wenn man diesem den Höcke, den Kalbitz und einige andere zum Fraß hinwirft, wird er künftig lieb zur AfD sein. Des weiteren glauben sie, damit bürgerliche Wähler zu gewinnen, sagt doch jeder Anhänger der Altparteien listig: "Ich würde euch ja wählen, wenn Höcke nicht wäre." Doch wie steht es damit wirklich? Der große Gewinner der Corona-Hysterie ist bislang noch die CDU; sie hat dem RTL/NTV-Trendbarometer zufolge seit der Bundestagswahl 2017 um 7% zugelegt, während die AfD dreieinhalb Prozent verlor. Die Umfrage ergab auch: "Von den Verlusten der AfD profitiert die Union - anders als vielfach vermutet - kaum, weil die meisten abgewanderten damaligen AfD-Wähler derzeit gar nicht wählen würden." Das Hautreservoir der AfD scheint also eher bei den Nichtwählern zu liegen und weniger bei den Anhängern der schwarzen Altpartei. Dass der Rückgang der AfD mit ihrer Selbstzerfleischung zusammenhängt, pfeifen die Spatzen vom Dach.
    Das hatten gerade wir hier in Baden-Württemberg schon einmal. Im Jahr 2016 erreichte die AfD bei den Landtagswahlen 15,1%. Wenige Monate später schwenkten die Medien die Anitsemitismus-Keule gegen unseren Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon. Meuthen drehte durch; er spaltete die AfD-Landtagsfraktion und gründete eine neue namens ABW (Alternative für Baden-Württemberg), die frei von Sympathisanten und Duldern des zionismuskritischen Dr. Gedeon war. Diese Spaltung brachte das Blut manch eines Wählers zum Gerinnen, der sich dazu durchgerungen gehabt hatte, auf diese medial so verpönte Außenseiterpartei sein Vertrauen zu setzen. Meuthens Spaltfraktion wurde später wieder mühsam mit der eigentlichen AfD-Fraktion zusammengekittet, in der Gunst der Wähler hat die Partei sich aber seither nicht wieder erholt und nie wieder 15% erreicht. Meuthen machte dann einen Abgang an die Spitze der AfD-Fraktion im EU-Parlament und konnte dort seine Bezüge gewiss verdoppeln. Hier stoßen wir auf ein inneres Funktionsgesetz der AfD und jeder anderen deutschen in einem Parlament angekommenen Partei. Als Abgeordneter gehört man zu den sehr gut Verdienenden und dies, egal ob man eine entsprechende Leistung bringt oder nicht. Sehr wichtig für die allermeisten Parlamentarier ist die Wiederwahl beim nächsten Mal; dazu sind Seilschaften innerhalb der Partei nötig, zumindest aber hilfreich. An der Basis der AfD gibt es noch viele Idealisten und auch unter den Funktionären und Amtsträgern, wenngleich um Wiederwahl bemüht, gibt es viele, die das Parteiprogramm umsetzen wollen. Andere greifen in die Kiste der Tricks und Intrigen. Etwa bei Meuthen könnte sein Amoklauf an der Spitze einer Seilschaft auch noch den Sinn haben, sich für die Bundestagswahl 2021 in Position zu bringen und dort natürlich für den Fraktionsvorsitz. Es kann aber sein, dass er sich dieses Mal überhoben hat. Eine Wiederaufnahme von Andreas Kalbitz durch Partei- und staatliche Gerichte wäre eine herbe Niederlage für Meuthen. Wenn er sich dann von dannen machte, könnte das zur Befriedung der Partei führen.
    Angesichts solcher Zustände wird der eine oder andere Leser und Beobachter der Szene seufzen: "Do kennscht uf dr Soi furt goh!" oder, in ähnlicher Bedeutung: "Ich glaub mein Schwein pfeift!" Das ist verständlich, aber zu schmollen und ins Nichtwählerlager zu gehen wäre falsch. Es geht doch um die Zukunft unserer Heimat, unseres Deutschlands. Hier müssen unterschiedliche Kräfte wirken, damit der Abwärtstrend gestoppt werden kann. Das sind außerparlamentarische Kräfte wie die Pegida und die Bewegung gegen die Aussetzung der Grundrechte in der Corona-Hysterie, das werden in der im Anlauf befindlichen Wirtschaftskrise soziale Bewegungen sein, aber immer wird auch in den Parlamenten gefochten werden und hier wird es gelten, zu unterstützen, wer sich für die Belange des deutschen Volkes einsetzt.