Februar/März 2021
Landtagswahl am 14. März - wen wählen?
An dieser Wahl werden viele von uns unsicher sein, die politische Lage
hat sich ganz plötzlich stark verändert. Zu Anfang der sogenannten
Pandemie hat die Regierung, namentlich die Kanzlerin, den Eindruck
erweckt, als sei das die schlimmste Krise Deutschlands seit dem Zweiten
Weltkrieg, als befänden wir uns erneut im Krieg. Es wurden bis zu einer
Millionen Tote prognostiziert und
es wurde dabei den Medien auch
nachgeholfen. Viele Deutsche, besonders Menschen aus Risikogruppen,
erlebten einen furchtbaren Schock und nicht wenige haben diesen bis
heute nicht überwunden. Viele von ihnen haben "zugemacht", sind nicht
bereit, sich kritische Überlegungen anzuhören und zu überdenken.
Darunter sind Wähler aller Parteien. Bei ihnen hat Merkel mit ihren
drakonischen Maßnahmen Pluspunkte sammeln können.
Aber hat sie dieses Plus denn verdient? Mitnichten. Was haben die
Mitglieder und Wähler der CDU nicht alles für Kröten schlucken müssen!
Merkel hat die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr durch
Missmanagement und Weiberherrschaft wehrlos gemacht. Sie hat beim
Tsunami in Fukushima ruck zuck die Atomkraft abgeschrieben, während die
Japaner bis heute den Kernkraftanteil nur bedächtig reduzieren. Das
Thema ist hier am Kaiserstuhl umstritten, aber durch die "Energiewende"
wird die deutsche Stromproduktion dermaßen heruntergewirtschaftet, dass
ich befürchte, Regierungen, egal wie sie heißen, müssen sich in der
Zukunft Kernkraftwerke aus Russland oder China kaufen. Wenn kein Wind
geht und keine Sonne scheint, müssen wir jetzt schon Atomstrom aus
Frankreich dazukaufen. Sodann hat die CDU die Abschaffung des Privilegs
von Ehe und Familie ermöglicht - alle möglichen Lebensentwürfe werden
jetzt mit der Ehe und Familie aus Vater, Mutter und Kind gleichgesetzt.
Als Merkel im September 2015 junge Männer in Millionenzahl, besonders
Muslime aus dem Orient und Afrika, hereinließ, bekam sie den
frenetischen Beifall aller Altparteien. Während wegen Corona die Grenzen
für Nachbarn geschlossen werden, dürfen Asylanten dennoch herein. Und so
weiter. Der jüngste und vielleicht brutalste Missgriff der Kanzlerin
sind die Lockdowns, mit denen der Mittelstand an die Wand gefahren wird
und unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden. Ja, Frau Merkel, das ist
wie im Krieg. Nicht nur nebenbei setzen die Kanzlerin und mit ihr
Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten alle Grundrechte außer
Kraft – die Freiheit, Berufe und Geschäfte auszuüben, die Freiheit,
überall hinzugehen, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit und
und und. Die Kanzlerin übt mit den Deutschen eine härtere Art der
Herrschaft ein, wir sind schon nahe an der Diktatur in der DDR, in der
Merkel sozialisiert wurde. Und jetzt kommt das Schlimmste: Diese
katastrophale Politik wird von A bis Z von allen Altparteien im
Bundestag mitgetragen, deren Kritik richtet sich nur gegen i-Tüpfelchen
und andere Nebensächlichkeiten. Und die Medien spielen mit, ja, machen
oft den Einpeitscher und Vorreiter. Wir stehen vor einer Landtagswahl,
aber die genannten Bundespolitikfelder haben alle Auswirkungen auf die
Bundesländer, in den Ländern wird die Kamikaze-Politik umgesetzt. Nicht
zuletzt von Kretschmann. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat als
Rückgrat die Automobil-Industrie. Den grünen Versuchen, diese mit
irrsinnigen Vorschriften für Diesel und
Benziner abzuwürgen ist Kretschmann nur mit angezogener Handbremse
begegnet; die E-Auto-Produktion wird kräftig gefördert, obwohl sie keine
Zukunft hat. Woher soll denn der Strom kommen, wenn abends um sechs alle
an die Ladestation gehen?
Der ideale Ausweg für enttäuschte CDUler ist die AfD, sie hat vieles
bewahrt, was auch die CDU einmal im Programm hatte. Aber, wer diese
Kröten geschluckt hat, wie soll der noch ausscheren? Oder täusche ich
mich da? Ja, hier würde ich mich gerne täuschen.
Es ist vergebliche Müh', den Mitgliedern der Linksparteien (SPD, die
Grünen und die Linke) die AfD schmackhaft machen zu wollen. Ihnen und
ihren Mitkämpfern in den Medien gefällt es, auf die AfD täglich und
stündlich mit der Nazikeule einzuhauen. Das ist zu blöd, um hier darauf
eingehen zu müssen. Sollten sich noch ein paar Arbeiter und andere
Angehörige produzierender Gewerke um oder in der SPD und der Linken
befinden, sollten sie schnell zur AfD wechseln - das ist die neue Partei
des kleinen Mannes, die neue Partei der Arbeiter. Gerade hier im
Wahlkreis Freiburg II. kandidiert
Karl Schwarz, ein junger, angehender
Handwerksmeister für Sanitär, Heizung und Klimatechnik, für die AfD im
Landtag.
Nun liegen einige der brutalen Mängel der Altparteien offen vor uns.
Doch ist bei der AfD nicht alles genauso? Das mögen Nichtwähler und
Enttäuschte von Altparteien einwenden. Zugegeben, es menschelt hier wie
dort, aber in der AfD findet man mehr Idealisten als in anderen
Parteien. Es wird auch hier gestritten und dies unter der Bedrohung
durch den Verfassungsschutz umso mehr. Merkel hat nicht umsonst Maaßen
gegen Haldenwang ausgetauscht, letzterer ist bereit, die AfD
niederzuhalten. Bei etlichen AfDlern kommt es angesichts dieser Gefahr
zu Angstreaktionen, sie möchten es dem VS lieb tun - andere nicht.
Andere sagen: das wäre das Ende. Das stärkste Argument für die AfD ist
ihr Programm. Dieses ist mit sehr großem Abstand besser als das aller
anderen Parteien. Ich führe es hier nicht aus,
bitte lesen Sie selbst im
Original.
Eine Frage bleibt noch übrig. Was hat die AfD in den vergangenen fünf
Jahren im Landtag denn geleistet? Wer sich ausschließlich durch die
Badische Zeitung oder ein anderes linkes Blatt informiert, wird sagen:
nichts. Tatsächlich bringt das Monopolblatt im Großraum Freiburg
ausschließlich wirkliches und vor allem aber erfundenes,
hineininterpretiertes Negatives von der Partei. Beim Staatsfernsehen ist
es nicht anders. Über ihre Arbeit im Landtag wird nie berichtet und zu
aktuellen Fragen werden Zwergenparteien wie Die Linke befragt, nicht
aber die Oppositionsführerin im Landtag. Hier muss jeder Bürger, der
politisch durchblicken will, selbst die
Nachrichten der AfD im Internet
abrufen.
Nun, liebe Wähler, machen Sie in der Wahlkabine oder bei der Briefwahl
Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – beim Kandidat oder der Kandidatin
der AfD. Und sei es nur, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.
Wer einmal die AfD wählt, muss sie nicht auch beim nächsten Mal wählen.
Ich vermute aber, dass auch beim nächsten Mal die AfD die einzige
Alternative für Deutschland und Baden-Württemberg sein wird.
Harald Noth –
harald@noth.net
www.noth.net/lueginsland/blog/htm |