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    Gestern beschloss der Bundestag die Ermächtigungsparagraphen im Infektionsschutzgesetz mit einer nicht allzugroßen Mehrheit. Dagegen stimmten 83 Mitglieder der AfD (5 weitere gaben keine Stimme ab),  77 Abgeordnete der FDP (3 nicht abgegeben) und 69 Mitglieder der Linken (12 nicht abgegeben). Es ist erfreulich, dass die Opposition mal an einem Strick gezogen hat. Interessant ist auch, dass aus der CDU/CSU 21 Nein-Stimmen kamen, das ist mutig, da namentlich abgestimmt wurde und die Nein-Sager damit rechnen müssen, abgestraft zu werden. Ihre Namen finden Sie hier. Bedauerlich ist, dass niemand aus Südbaden unter den Nein-Sagern der CDU/CSU oder den paar Enthaltungen und Nichtabgaben war. In der SPD stimmten Markus Held und Florian Post gegen das Ermächtigungsgesetz, drei enthielten sich und 12 gaben nicht ab. Wir halten fest: Es gibt im Bundestag immerhin noch zwei Sozialdemokraten, die ohne Wenn und Aber an der Tradition des Widerstands gegen Unrecht festhalten, sowie einige, die ein Bisschen ängstlicher, aber in der richtigen Richtung agieren. Den Grünen waren die Einsperr-Paragraphen nicht hart genung (!), sie enthielten sich deshalb. Aber selbst bei den Grünen gab es eine einzige Nein-Stimme, und zwar von Canan Bayram. Hut ab, das ist mutig, Frau Bayram! Auch von den Fraktionslosen wie die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry kamen noch 6 Nein. Damit haben also 259, mithin mehr als ein Drittel, die Gesetzesänderung entschieden abgelehnt; mit der Enthaltung oder der Nichtabgabe der Stimme, die die unterschiedlichsten Gründe haben kam, haben wahrscheinlich einige weitere ihre Ablehnung ausgedrückt.
    Wenn unsere Enkel einmal fragen, wie alles angefangen hat, werden wir sagen können, dass eine deutliche Minderheit gegen die Ermächtigung war. Der Umbau der deutschen Demokratie in eine Gesundheitsdiktatur geschah nicht allein gestern, es ist ein Prozess, der mit Salami-Taktik erfolgt. Und es ist zu hoffen, dass nach der gestrigen Selbstentmannung des Parlaments es doch zu einer breiten Bewegung kommen wird, die Merkel und ihre Wasserträger aufs Abstellgleis bringt und die Demokratie erneuert.