20. Januar 2023
Freiburg: Verfolgung der Querdenker
Es gibt von linken Richtern schon seit
längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist.
Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des
Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts
veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen
gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt
deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er
Spendengelder veruntreut haben soll - es geht um Beträge, die beim
Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden.
Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre
an die 10 Millionen Steuerraub durch die Wartburgbank begünstigt zu haben - er sah keinen Tag das Gefängnis von
innen, er kann sich - sehr praktisch - nicht mehr an Details erinnern.
Auch in Freiburg geht es gegen die
Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung
eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen
verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die
laut Badische Zeitung "an die Phrasen des nationalsozialistischen
Terrorregimes angelehnt waren." Das stimmt, der Verurteilte hatte
solches gezeigt: "Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei!
Heil Impfung!" Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift "Impfen macht frei!"
soll er "den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den
Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt
haben". Jetzt wird ihm vorgeworfen, er "verharmlose die Gräueltaten
während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches".
Auch hier misst die Justiz mit
zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD
oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis
gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen
Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen,
sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst
gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst
und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.
Dass den Verurteilten die Lage der
Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich
fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft
ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in
Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen,
versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich
und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen "An-
oder mit- Corona Verstorbenen" angelastet. Zerstörung von
Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie
gingen. Und und und. Der
verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche
andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es
die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich:
Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier
unterbleibt eine Verfolgung fast immer. |