Wohlfeile
SPD-"Mahnwache gegen Faschismus"
Am 23. 3. 2018 hielt die
SPD in Ihringen eine "Mahnwache gegen Faschismus" ab und
gedachte der letzten freien Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels vor genau
85 Jahren im Deutschen Reichstag. Freie Rede? Wegen der Verfolgungen durch
die Nationalsozialisten konnten nur noch 94 SPD-Abgeordnete im Reichstag
anwesend sein - eine Zahl, die in der deutschen Geschichte noch einmal
auftauchen sollte.
Bei der Mahnwache in
Ihringen wurde ein Quiz veranstaltet, bei dem Zitate vorgelesen wurden und
man raten sollten, von wem sie stammen - von der NSDAP oder von der AfD.
Anscheinend war die Lösung immer schwierig. "Die Teilnehmer zeigten
sich sehr erschüttert, dass sich die dunkle Seite der Geschichte
Deutschlands zu wiederholen droht", vermeldet ein Beitrag im
Rebland-Kurier.
Wenige Tage vorher hatte
die BILD-Zeitung einen ähnlich demagogischen Mumpitz aufgeführt, als sie
dem Barden Heino vorwarf, SS-Lieder auf einer seiner LPs zu haben, die er
einer CDU-Politikerin schenkte. Dazu gehört das Lied "Wenn alle
untreu werden" von 1814, das laut FAZ "nicht nur von der SS,
sondern auch vom NS-Widerstand gesungen wurde" (und damit möglicherweise
auch von Sozialdemokraten).
Was auf der SPD-Mahnwache
leider nicht geschah, ist eine ernsthafte Betrachtung der mutigen Rede von
Otto Wels. Der führende SPD-Mann beginnt am 23. 3. 1933 im Reichstag
damit, dass er "Herrn Reichskanzler", also Adolf Hitler, zwei
Mal recht gibt, und zwar zuerst bei dessen "außerpolitischer
Forderung deutscher Gleichberechtigung". Dabei betont Wels, dass er
"als erster Deutscher vor einem internationalen Forum (...) der
Unwahrheit von der Schuld der Deutschen am Ausbruch des Weltkriegs
entgegengetreten" ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen. Würde heute jemand von der AfD dasselbe sagen, fänden sich genug
SPDler und Medien, die ihn des Revanchismus, des Geschichtsrevisionismus,
wenn nicht des "Nazitums" bezichtigten. Wels weiter: "Nie
hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder
gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den
anderen Völkern der Welt zu vertreten." "Gerechte Forderungen
der deutschen Nation" könnte sowohl aus einer
nationalsozialistischen Verlautbarung als auch aus einem AfD-Programm
abgeschrieben sein, ist hier aber vom führenden SPD-Mann.
Dann zitiert Otto Wels
sogar einen Satz des "Herrn Reichskanzlers" aus dessen kurz
zuvor gehaltener Rede in Potsdam wörtlich und sagt, "wir
unterschreiben" (!) diesen Satz. Ob auch dieser von Wels
"unterschriebene" Satz Hitlers in Ihringen Bestandteil vom Quiz
war?
In seiner Rede versucht
der SPD-Vorsitzende auch, den Nationalsozialisten klar zu machen, was eine
"wirkliche Volksgemeinschaft" ist. "Volksgemeinschaft"
ist bekanntlich ein Markenzeichen der NSDAP und für Wels offenbar nicht
von vorneherein abwegig, er erläutert: "Ihre erste Voraussetzung ist
gleiches Recht." Dann führt er im Bezug auf die damaligen heftigen
politischen Kämpfe zwischen Rechts und Links aus: "Mag sich die
Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie
Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge
verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und
unparteiisch geschieht und wenn man es unterlässt, besiegte Gegner zu
behandeln, als seien sie vogelfrei."
Dieser Satz von Wels könnte
wörtlich aus einer Rede der AfD in einem Parlament oder auf einer
Mahnwache stammen. Heute sind es Regierungen meist mit SPD-Führung oder
Beteiligung, die ein oder zwei Augen zudrücken, wenn linke
"Aktivisten" Demonstrationen und Parteitage Andersdenkender zu
verhindern suchen oder verhindern, wie zuletzt die Frauendemonstration am
17. Februar 2018 im rot-rot-grün regierten Berlin. (Die von einer Kurdin
organisierte und von Linksextremen blockierte
Demonstration hatte sich gegen die Übergriffe von Asylbewerbern auf
Frauen gerichtet.) Gegen angebliche oder wirkliche rechtsextreme Aktivitäten
reagiert der Staat mit aller Härte. Wenn linke Gewalttäter ganze
Stadtviertel brandschatzen, ist das von Politikern und Medien des linken
Spektrums schnell vergessen und verziehen, die organisierenden Zentren wie
in Berlin, Hamburg, Leipzig, Freiburg und anderswo - so etwa die
"Rote Flora" - werden nicht angetastet, sondern erhalten über
Programme "gegen Rassismus", "gegen Rechts" usw.
indirekt sogar staatliche Gelder.
Trotz erheblichen, von
der Polizei kaum verfolgten Behinderungen der Wahlkämpfe der AfD, trotz
in vielen Medien erfolgten Verleumdungen gelang es der Partei, in
verschiedene Landtage einzuziehen und schließlich mit der symbolträchtigen
Zahl von 94 Abgeordneten in den Bundestag zu kommen. Sabine Wölfle, für
die SPD im Stuttgarter Landtag, verstieg sich laut Bericht im
Rebland-Kurier in Ihringen zu der Behauptung über die
AfD-Landtagsfraktion: "Es wird nicht gearbeitet sondern
gehetzt." Sie beklagt, der Zuschauer der Nachrichten bekäme das gar
nicht mit. Eben. Die meisten Medien blenden die umfangreiche
Arbeit der AfD weitgehend aus und berichten fast nur über angebliche
oder wirkliche Querelen in der Fraktion. Sowohl im Bundestag als auch in
Landtagen schmettern die Altparteien Anträge der AfD grundsätzlich ab.
Interessant hier das Angebot von Otto Wels an die Partei Hitlers:
"Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei
sozialistische Taten verrichten, sie bräuchten kein Ermächtigungsgesetz.
Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem Hause gewiss. Jeder von
Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten
oder der Mittelklasse gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn
nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität." Für den
damaligen SPD-Vorsitzenden ist es also nicht prinzipiell unmöglich, einem
NSDAP-Antrag zuzustimmen und zur Annahme zu verhelfen, wenn er nur
inhaltlich in Ordnung ist. In den heutigen Parlamenten werden selbst
solche Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt, die zuvor fast
wortgleich einmal von einer Altpartei gestellt worden waren.
Die letzte Rede von Otto
Wels im Reichstag war in der Tat mutig, hier muss man der SPD-Mahnwache in
Ihringen recht geben. Das gemeinsame Einschlagen der Altparteien auf die
AfD, begleitet von vielen Medien, ist dagegen wohlfeil. Die mutigsten
unter den heutigen Sozialdemokraten sind inzwischen der AfD beigetreten
und fürchten eben diese Schläge nicht. Sie sind auch in AfD-Fraktionen
in Landtagen und im Bundestag vertreten. Sie schätzen, dass der kleine
Mann heute von der AfD vertreten wird, während die SPD nur noch die
Funktionäre der Asyl- und Sozialindustrie vertritt. Die Umfragewerte der
SPD befinden sich seit der Öffnung der Grenzen durch Merkel und das
wohlwollende Zuschauen der SPD im freien Fall. Der Wähler will Schutz vor
Kriminalität, sichere Renten, reparierte Straßen und Schuldächer und
und und. Von Agitation "gegen Rechts" wird er nicht satt.
Harald Noth, Lueg
ins Land ohne Scheuklappen
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