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17. Januar 2024
Auf dem Weg der Diktatur

    Wir leben in einem Schicksalsjahr, wie 1933 eines war. Es gibt in Deutschland seit Längerem nur noch eine Oppositionspartei: die AfD. Die anderen, ob sie an der Regierung sind oder nicht, verwirklichen oder propagieren die Ideologie, die von den Grünen vorgegeben wurde. Die CDU und die CSU versuchen zwar, sich jetzt als Gegner dessen aufzuspielen, was sie selbst 15 Jahre lang betrieben haben. Wer's glaubt wird selig. Aber genau diese eine entschiedene Oppositionspartei will man verbieten oder so sehr an die Kandare legen und entrechten, dass sie nicht mehr am politischen Geschehen teilnehmen kann. Damit sollen auch alle Volkswiderstände wie die der Bauern usw. und der Querdenker eingeschüchtert werden. Hitler hat seine Machtergreifung im Handstreich durchgeführt; er hat am Tag, nachdem sein Mann (oder war es ein Verrückter?) den Reichstag angezündet hat, die demokratische Verfassung weitgehend außer Kraft setzen lassen und politische Gegner in KZs deportiert. Heute findet der Staatsstreich, damit er nicht so auffällt, scheibchenweise statt. So, als das staatlich geförderte Antifa-"Medienhaus Correktiv" in Stasi-Manier ein privates Treffen unterschiedlichster Leute ausspionierte und nachher verbreitete, die AfD hätte "Deportationen" von Ausländern und Deutschen geplant. Wer denkt da nicht an den Holocaust? Die Medien haben dieses in einer Art Gleichgeschaltetheit übernommen und unisono verbreitet. Alice Weidel hat auf der gestrigen Pressekonferenz das Nötige dazu gesagt (siehe den Youtube- und den ausführlicheren Facebook-Link).
    Um so erstaunlicher ist, dass im linken Kampfblatt Badische Zeitung ein Hintergrundartikel kommen konnte, der sich gegen die Entrechtung Höckes wendet. Christian Rath berichtet dort, dass eine Petition von über einer Million Menschen unterschrieben ist, die "Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will." Dass Höcke der nächste Ministerpräsident in Thüringen wird, ist zum Greifen nahe. Wenn er das Recht, gewählt zu werden, verlieren würde, würde er wohl "zum Märtyrer, und statt seiner würde ein Strohmann aufgestellt, der dann aus Trotz gegen die obrigkeitsstaatliche Bevormundung die absolute Mehrheit erhielte." Christian Rath sieht das sehr realistisch. Aber jetzt kommt der Hammer: "Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht - also die Möglichkeit, gewählt zu werden - entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen." Damit sagt der langjährige Mitautor der BZ gelinde, dass alle, die die AfD mit nazi, nazi verbieten oder Höcke ausschalten wollen, bereits auf dem Weg der Diktatur sind.